Die ASG tritt für eine solidarische Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ein. Eine kapitalgedeckte Pflichtversicherung lehnen wir ab. Dies schwächt die Solidarität, weil notwendige Mittel in einen Kapitalstock verschoben werden, der frühestens in 15 – 20 Jahren eine geringe Rendite abwirft. In der Zwischenzeit fehlt das jetzt schon dringend benötigte Geld in der Pflege. Chancen auf gute, zusätzliche Arbeitsplätze werden zunichte gemacht. Die einzigen, die davon profitieren, sind die Finanzmarktakteure und die Eigentümer privater Versicherungsunternehmen.
Die Arbeitgeber, wie in der Gesundheit aus der Verantwortung zu lassen und die Kosten einseitig auf die Versicherten zu verschieben, ist eine sozialpolitische Sauerei erster Güte! Die CDU verabschiedet sich damit von jeglicher sozialpolitischer Verantwortung und nimmt den Pfad von Leipzig 2003 wieder auf!
Eine individuelle, private Absicherung führt zu großer sozialer Ungleichheit im Pflegefall. Der Weg, den Rösler mit der Kapitaldeckung beschreitet, macht für die meisten Menschen die Hoffnung auf eine menschenwürdigere Pflege und auf viele neue Jobs für lange Zeit zunichte.
Die Menschen wollen mit ihrem Pflegerisiko nicht am Kapitalmarkt spekulieren. Sie wollen eine bedarfsgerechte soziale Pflegeversicherung. Dieses Ziel erreichen wir mit der Bürgerversicherung in der Pflege. Die große Mehrheit der Menschen unterstützt dies.
Mit der Bürgerversicherung in der Pflege können wir sofort jährlich über eine Milliarde Euro, die die private Pflegeversicherung in die Finanzmärkte steckt, in eine bessere Pflege investieren, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Betroffenen orientiert (neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff). Wir werden genügend Finanzmittel haben, um in eine bessere Ausbildungs- und Beschäftigungssituation zu investieren und durch eine integrierte Pflegeausbildung die Weiterentwicklungschancen der Beschäftigten zu erhöhen. Die Pflege-Kopfpauschale verhindert dies.
Außerdem wollen wir neue Lösungen für die häusliche Pflege und Versorgung insbesondere demenzkranker Menschen schaffen. Es ist unser Ziel, dass die Menschen so lange, wie möglich, in ihrer vertrauten Umgebung zu Hause versorgt werden können. Dazu reicht der Vorschlag der Bundesfamilienministerin nicht aus, im Gegenteil: Die alleinige Verlagerung der Verantwortung auf die Frauen im Haushalt ist eine rückwärtsgewandte Politik. Es geht nicht darum den Frauen in den Familien einseitig die Lasten zuzuschieben. Es geht darum, sie zu unterstützen! Wir schlagen vor, dass über einer Mischfinanzierung aus Pflegegeld, einem staatlichen Zuschuss und Eigenleistungen der Familien tarifliche, reguläre Betreuungs-Jobs in den Privathaushalten geschaffen werden. Damit wollen wir insbesondere eine Alternative zu mehreren hunderttausenden prekären Beschäftigungsverhältnissen schaffen. Diese können durch professionelle ambulante Pflege-Dienste ergänzt werden.
Österreich macht mit seiner 24-Stunden-Pflege vor, dass das geht. Den Ausgaben stehen Einsparungen der Bundesagentur für Arbeit und Einnahmen bei Steuern und Sozialabgaben sowie weniger Heimeinweisungen und damit Einsparungen bei der Hilfe zur Pflege, die die Kommunen leisten müssen, gegenüber. Auf diesem Weg könnten in Deutschland hunderttausende gute Jobs geschaffen werden. Für viele Familien bietet dieser Ansatz auch einen Weg aus der aus purer Not praktizierten illegalen Pflegeversorgung.
Auf ihrem Bundeskongress am 20. November 2010 hat die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen dazu den u.a. Beschluss gefasst.
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